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November 29, 2008

Aufregung in Ottawa

Nach dem doch ziemlich langweiligen kanadischen Wahlkampf und dem noch langweiligeren Wahlergebnis vor einigen Wochen (eine weitere Minderheitenregierung der Konservativen) kommt jetzt doch endlich Spannung auf in der kanadischen Politik! Mit der offiziellen Begründung, der konservative Premier Harper hätte die drohende Rezession kleingeredet und keine Schritte dagegen unternommen, wird es wohl in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Versuch der Liberalen und der linksgerichteten Neuen Demokraten geben, die frisch gewählte Regierung zu stürzen. Der Bloc Quebequois steht dem ganzen anscheinened wohlwollend gegenüber, so dass die Konservativen offensichtlich tatsächlich nervös werden. Zumindest zieht Harper jetzt alle Register und hat eine mögliche Vertrauensfrage zunächst einmal verschoben.

Der wahre Grund für diesen Vorstoss der zwei eigentlich ziemlich verfeindeten Mitte/links-Parteien liegt aber wohl in der Absicht Harpers, das Parteien-Finanzierungssytem zu ändern. Im Moment erhält jede Partei 2$ pro Wahlstimme aus der Staatskasse, Harper will zurück zu einem Spendensystem. Offenbar gefällt dies den linksgerichteten Parteien nicht besonders.

Ob der Plan auf geht, steht allerdings in den Sternen. Nach der schweren Wahlniederlage im Oktober hat der Chef der Liberalen, Dion, seinen Rücktritt im nächsten Mai angekündigt. Und der Mann soll jetzt Premier werden? Das kann sich niemand so richtig vorstellen. Die Liberalen müssen also schnellstens ihre Hausaufgaben machen und mit einer neuen Führungspersönlichkeit um die Ecke kommen, wenn sie Harper wirklich gefährlich werden wollen!

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